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Die Österreichische Vereinigung für Wetten und Glücksspiel, kurz OVWG, ist seit langem für ein sogenanntes Multi Lizenz System für das Online Glücksspiel. Dies bekräftigte der Verband noch einmal mit der Veröffentlichung des Tätigkeitsbericht von 2021. In diesem Bericht geht hervor, dass „illegale“ Anbieter (mit EU-Lizenz) 170 Millionen Euro Steuern in Österreich zahlen. Des weiteren äußerte sich der Verband, dass das Monopol im Bezug auf das Glücksspiel nicht nur veraltet ist, sondern auch im Bezug auf die rechtliche Sicht sehr fragwürdig erscheint. Unterstrichen wird dies durch fünf Studien, die 2021 von der OVWG in Auftrag gegeben wurden. Hier wird auf die massiven Probleme hingewiesen.
Gutachten
Prof. Christian König von der Universität Bonn hat in einem Gutachten festgestellt, dass das aktuell gültige Monopol im Bezug auf das Glücksspiel tatsächlich (EU) rechtswidrig sei. Somit stellt er sich früheren Gerichtsurteilen aus Österreich entgegen.
Prof. Christian König teilte mit, dass eine Bestimmung innerhalb des aktuell gültigen Glücksspielgesetzes, kurz GSpG, nicht bei der EU notifiziert worden sei und dies obwohl diese der EU Dienstleistungsfreiheit entgegensteht.
Bei dieser Bestimmung handelt es sich im Übrigen um § 14 Abs. 3 Satz 2. In diesem Paragrafen ist zu lesen, dass es eine Inlands Sitz Erfordernis bedarf, wenn man in Österreich Online Glücksspiel betreiben möchte. Eine Alternative ist eine Zweigniederlassung in Österreich. Dies ist allerdings nur möglich, wenn der Online Glücksspiel Anbieter in dem Staat, in der er lizenziert ist, eine Lizenz erhalten hat, die der österreichischen Lotterie Konzession gleichkommt.
Erwähnt werden muss, dass die österreichische Lotterie Konzession in der gesamten EU einzigartig ist. Der Grund hierfür ist, dass diese sowohl den stationären als auch den online Bereich abdeckt. Dies führt im Umkehrschluss dazu, dass niemand eine solche oder eine ähnliche Lizenz vorweisen kann. Man spricht hierbei von einer sogenannten verdeckten Erhaltung des Monopols.
Was wird die neue Regierung machen?
Der Verband OVWG ist davon überzeugt, dass die Gesetzgebung bezüglich Glücksspiel in Österreich gegen geltendes EU Recht verstößt und fordert, dass jegliche Glücksspiel Anbieter mit einer EU Lizenz ihre Leistungen innerhalb von Österreich legal anbieten dürfen.
Zum Verband OVWG gehören im Übrigen Glücksspiel Konzerne wie bet365, bet-at-home, Entain, Flutter Entertainmend, LeoVegas sowie William Hill. Darüber hinaus sollte ergänzend erwähnt werden, dass die Glücksspiel Anbieter nicht nur jährlich 170 Millionen Euro Steuereinnahmen für Österreich generieren, sondern auch 1.000 Arbeitsplätze im Land zu Verfügung stellen und die Sport- und Medienbranche mit 100 Millionen Euro pro Jahr unterstützen.
Der Verband OVWG schloss den Tätigkeitsbericht 2021 mit der Botschaft ab, dass diese sich dafür einsetzen werden, dass das Online Glücksspiel in Österreich eine EU konforme Regulierung bekommen wird.
Wie sich der neue Bundeskanzler und der Finanzminister in diesem Zusammenhang entscheiden werden bleibt abzuwarten.
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