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In letzter Zeit haben viele Länder ihr Glücksspielgesetz reformiert, um so unter anderem die Glücksspielanbieter zu lizenzieren und somit gegen die sogenannten schwarzen Schafen vorzugehen. Leider ist es nicht immer möglich, dass Anträge auf so eine Lizenz zeitnah bearbeitet werden können. Darüber hinaus ist so eine Lizenz sehr teuer. Nun möchte die GGL, die deutsche Glücksspielaufsichtsbehörde, gegen nicht lizenzierte Glücksspielanbieter vorgehen.
Die Provider sollen eine Sperre verhängen
Zunächst klingt es einfach, dass die Provider, die nicht lizenzierten Glücksspielanbieter sperren sollen, sodass das illegale Glücksspiel einfach nicht mehr zur Verfügung steht. Der Haken an dieser Sache ist, dass so eine Sperre nur von Amts wegen durchgesetzt werden darf. Aus diesem Grund hat die GGL sich in den vergangenen Tagen schriftlich an die Provider gewandt. In diesem Schreiben wurden diese dazu aufgefordert, in naher Zukunft, nicht lizenzierte Anbieter von Glücksspiel zu sperren. Darüber hinaus enthielt dieses Schreiben auch eine Androhung einer Strafe, sollten Provider sich nicht an eine von Amts wegen geforderte Sperrung halten.
Hier sei erwähnt, dass die Strafe sich zwischen 500 Euro und 500.000 Euro bewegt. Die tatsächliche Höhe der Strafe hängt jedoch von verschiedenen Faktoren ab, welche die GGL nicht preisgeben will. Sicher ist nur, dass die Provider unbedingt dazu aufgefordert sind, mit der GGL zusammenzuarbeiten, da nur so eine effektive Bekämpfung des illegalen Glücksspiels möglich ist.
In diesem Zusammenhang verweist die GGL auf das Telemediengesetz. Darüber hinaus stellt die GGL klar, dass auf die Provider keinerlei Kosten zukommen werden, wenn diese mit der GGL kooperieren. Sollte dies nicht der Fall sein, kann es zu Anhörungen und dann zu einer Strafe kommen.
Der Glücksspielstaatsvertrag und die Strafen
In der aktuellen Fassung des Glücksspielstaatsvertrag sind die Strafen, welche verhängt werden können, verankert. Diese Strafen beziehen sich allerdings nur auf die illegalen Glücksspielanbieter. Demnach muss ein Anbieter ohne gültige Lizenz eine empfindliche Strafe bezahlen. Das Telemediengesetz, auf welches die GGL sich bezieht, hingegen steht für niedrigere Strafen. Aus diesem Grund hat der deutsche Verband für Internetwirtschaft die GGL massiv kritisiert. Der Verband schlägt deshalb vor, dass die illegalen Seiten gelöscht werden sollen und nicht gesperrt.
Erwähnt sei auch, dass die Provider erschrocken und empört sind, was die angedrohten Strafen angeht. Es wird zudem daran gezweifelt, dass eine Sperrung der besagten Internetseiten zum erwünschten Erfolg führt. Dazu äußerte sich der Vorstandsvorsitzende des deutschen Verband für Internetwirtschaft, dass alle Anbieter mittels VPN sowie DNS Verschlüsselung in der Regel unerkannt sind und auch bleiben. Darüber hinaus gab es Bedenken, dass dieses Vorhaben erneut zu illegalem Glücksspiel führen wird.
Sperren sind nicht realisierbar
Da die Provider mit diesen Sperren ziemlich beschäftigt wären und kaum Zeit für das tägliche Geschäft hätten, wäre die Möglichkeit sehr hoch, dass vermehrt neue illegale Glücksspielseiten auftauchen. Zudem darf eine Sperre nur von einem Richter in Auftrag gegeben werden. Es zeichnet sich deutlich ab, dass der Aufwand groß ist und Sperren nicht unbedingt dazu führen, dass das Glücksspielgeschäft nur noch von lizenzierten Anbietern angeboten wird.
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