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Die Fachtagung „Deutscher Glücksspielrechtstag“ findet zum 9. Mal am 15. September in Frankfurt statt. Wie in den vergangenen Jahren dürfte es wieder kontroverse Diskussionen um die deutsche Glücksspielregulierung geben, die Fachleute an dieser Stelle gern mit anderen Jurisdiktionen vergleichen.
Tagung im Deutschen Fachverlag
Der Tagungsort ist der Deutsche Fachverlag in der Hanauer Straße 126, 60314 Frankfurt-Ostend. Interessenten können die Tagung auch online verfolgen. Erwartet werden Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft sowie von Regulierungsbehörden. Der Fokus liegt 2023 auf dem Glücksspielstrafrecht und auf der erstmaligen Erlaubniserteilung für Onlineglücksspiele. Deren Regulierung dürfte heftig diskutiert werden. Die Teilnehmenden blicken ganz sicher über den Tellerrand und schauen sich an, wie das Thema in anderen Ländern gehandhabt wird. Dabei sind sehr unterschiedliche Perspektiven zu erwarten, was sich aus dem Vertretungsfeld ergibt: Die Glücksspielunternehmen bringen ebenso ihren Standpunkt ein wie Entsandte von Behörden, Rechtsanwälte und Ökonomen. Die Organisation des Deutschen Glücksspielrechtstages obliegt der ZfWG (Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht) sowie der Benesch Rechtsanwaltspartnerschaft. Es gibt durchaus Diskussionsbedarf, denn der Glücksspielstaatsvertrag wurde zuletzt überarbeitet und wird ebenso wie die Gesetze zu Rennwetten und Lotterien vom Glücksspielstrafrecht flankiert. Es stehen inzwischen nicht mehr nur Vermittlungen und Veranstaltungen unerlaubter Glücksspiele unter Strafe, sondern auch die Werbung hierfür. Selbst Spielern drohen durch ihre Beteiligung an unerlaubten Glücksspielen juristische Konsequenzen.
Neue Rahmenbedingungen durch den Glücksspielstaatsvertrag
Der Glücksspielstaatsvertrag trat in seiner ursprünglichen Fassung 2008 in Kraft. Die jüngste Überarbeitung gilt seit dem 1. Juli 2021, sie soll bundeseinheitliche Rahmenbedingungen schaffen. Dabei spielt die GGL (Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder) die entscheidende Rolle (§ 27e GlüStV 2021). Sie fungiert vorrangig als Aufsichts- und Erlaubnisbehörde für länderübergreifende Glücksspielangebote, soll aber auch neue Entwicklungen auf dem Markt beobachten und die wissenschaftliche Forschung hierzu fördern. Die GGL wird einen Sprecher auf die Konferenz entsenden. Am grundlegenden Ziel des Glücksspielstaatsvertrages, das schon 2008 formuliert worden war, hat sich nichts geändert: Er formuliert Präventionsmaßnahmen gegen Glücksspiel- und Wettsucht, wacht über den Jugendschutz, schützt Spieler vor Betrug und regelt die Aufsicht über die ordnungsgemäße Durchführung der Spiele.
Der diesjährige Schwerpunkt des Glücksspielstrafrechts ist ein Signal des Deutschen Glücksspielrechtstages, das die Relevanz des Themas unterstreicht.
Zunehmende Bedeutung der Onlinecasinos
Dass die Onlinecasinos zu den zentralen Diskussionsthemen auf dem Glücksspielrechtstag 2023 gehören, verwundert nicht. Lange Zeit wehrten sich einige deutsche Bundesländer gegen die Zulassung von solchen Angeboten unter bestimmten regulatorischen Auflagen. Sie befürchtete eine Liberalisierung und zugleich die Bedrohung ihres Lotteriemonopols. Der neue Glücksspielstaatsvertrags 2021 lässt aber nun ausdrücklich Online-Poker, im Internet angebotene Automatenspiele und insgesamt die Onlinecasinos zu, wenn bestimmte Auflagen eingehalten werden. Zu diesen gehört ein verstärkter Spielerschutz, zu welchem unter anderem ein monatliches Einzahlungslimit von 1.000 Euro für die Onlineglücksspiele gehört. Ab Mitte 2022 wurden in Deutschland die ersten Lizenzen erteilt, doch viele Anbieter warten noch auf ihre Zulassung. Der diesjährige Glücksspielrechtstag wird bisherige Praxiserfahrungen bei den Erlaubniserteilungen und bei der Regulierung auswerten. Ein weiterer Schwerpunkt der Veranstaltung wird das sogenannte IP-Blocking sein. Damit können Spieler ebenso wie mit dem Payment Blocking von der Teilnahme ausgeschlossen werden, wenn sie als gefährdet gelten. Die Diskussionen hierzu dürften spannend werden.
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