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Sieht man sich den gesamten Prozess der Überweisung an ein Online Casino an, sind in der Regel drei Parteien daran beteiligt. Zunächst ist da der Kunde. Dieser überweist Betrag X an das Online Casino, sodass er dort Guthaben hat und dementsprechend spielen kann. Dann gibt es noch die Banken, die das Geld von A nach B transferieren. Neben Banken können dies allerdings auch sogenannte Zahlungsdienstleister durchführen. Nun gibt es eine Verhandlung, in der geklärt werden soll, ob der letztgenannte auch schadensersatzpflichtig sind. Demnach schauen die Zahlungsdienstleister gespannt in Richtung Landgericht Berlin, da bisher gab es keine klare Linie, wie man vorgehen soll, wenn ein Kunde das Online Casino auf Schadensersatz verklagt. Mal sprachen Gerichte dem Kunden des Online Casinos Schadensersatzansprüche zu und ein anderes Mal ging die Verhandlung zugunsten des Online Casinos aus.
Rechtsgrundlage – altes und neues Recht
Bevor der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland in Kraft getreten ist, waren Online Casinos rein rechtlich im vollen Umfang verboten. Ausnahme war hier lediglich das Bundesland Schleswig-Holstein. Seit Juli 2021 sind in Deutschland zumindest Slot Spiele erlaubt.
Zahlreiche Anwaltskanzleien lockten Online Casino Kunden mit der Aussicht auf einen hohen Schadensersatz für Verluste für die Zeit vor Juli 2021. Bisher wurden jedoch nur Online Casinos verklagt, was sich jedoch bald ändern könnte, denn nun sollen Banken sowie auch Zahlungsdienstleister auf Schadensersatz verklagt werden.
In diesem Zusammenhang sollte erwähnt werden, auch wenn aktuell Slot Spiele in Online Casinos in Deutschland erlaubt sind, sofern man eine Lizenz hat, wurden aktuell noch keine Lizenzen erteilt. Dies könnte nun dazu führen, dass Banken sowie auch Zahlungsdienstleister in die Pflicht genommen werden Schadensersatz für Verluste zu leisten. Der Grund hierfür liegt in einer rechtlichen Grauzone.
Bundesgerichtshof (BGH)
Das Landgericht von Berlin hat aktuell ein Revisionsverfahren zugelassen, sodass eine Klärung zu diesem Problem am Bundesgerichtshof (BGH) gefällt werden muss.
Im Prinzip ist noch nichts entschieden, denn eigentlich waren und sind Slot Spiele sowie Sportwetten erlaubt, was zu einem sehr großen Durcheinander führen kann. Dazu kommt, dass es Banken sowie auch Zahlungsdienstleister vor Juli 2021 verboten war Überweisungen an Casinos freizugeben. Hierauf könnte sich nun eine Schadensersatzpflicht beziehen. Wie bereits erwähnt, aktuell sind noch keine Lizenzen erteilt worden, was prinzipiell dazu führen müsste, dass Banken sowie auch Zahlungsdienstleister keine Zahlungen an Online Spielbanken freigeben dürfen. Es ist aber wohl davon auszugehen, dass ein Kompromiss eingegangen wird, da es der Aufsichtsbehörde bisher nicht gelungen ist eine Liste zu veröffentlichen, in der alle legalen Online Casinos benannt sind.
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